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AGBs
Liefer- und Zahlungsbedingungen
Jede von den nachstehenden Bedingungen abweichende Regelung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
1. Unsere Preise verstehen sich freibleibend, ab Fabrik, ausschliesslich Verpackung, die zu Selbstkosten berechnet wird. Eine Rückgabe der Verpackung ist ausgeschlossen.
2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernehmen wir keine Haftung; dies gilt auch bei vereinbarter Lieferung frei Haus.
3. Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie sofort bei oder unverzüglich nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Die Gewährleistung ist auf Ersatzlieferung beschränkt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4. Wir sind berechtigt, von erteilten Aufträgen zurückzutreten, falls uns nach Auftragsbestätigung ungünstige Auskünfte über den Auftraggeber erteilt werden, oder wenn dieser mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug gerät. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht der Nachnahme bzw. Vorauskasse oder unwiderrufliches Akkreditiv vor.
Bei Betriebsstörungen werden wir von unserer Lieferpflicht frei.
5. Die Ware wird von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleibt unser Eigentum bis zu vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschaeftsverbindung mit dem Käufer.
6. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung bei Fälligkeit wird durch Gegenansprüche nicht berührt. Der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
7. Falls uns eine Lieferung von Gegenständen nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen übertragen wird, übernimmt der Besteller die Gewähr, daß durch die Anfertigung bzw. Lieferung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Besteller hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten freizustellen.
8. Bei Aufträgen mit Werbetexten etc. sind die gewünschten Texte stets in Maschinenschrift oder als Daten vorzulegen. Für Falschlieferungen, die durch unklare Angaben entstehen, haften wir nicht. Bei Vorlage von Ausführungsskizzen ist die vom Besteller genehmigte Skizze allein maßgebend. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge behalten wir uns vor.
9. Die Bezahlung unserer Ware hat innerhalb 30 Tage nach Rechungsdatum netto Kasse oder innerhalb 8 Tage nach Rechnungsdatum netto Kasse oder innerhalb 8 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zu erfolgen. Jede Zahlung wird auf die älteste, offene Rechnung verbucht. Alle offenen Rechnungen, auch soweit sie im einzelnen erst später fällig oder valutiert sind, werden zur sofortigen Zahlung fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung einer älteren Rechnung mehr als 5 Tage in Verzug gerät. Bei der Annahme von Wechsel oder Schecks wird die damit gewährte Stundung ohne weitere Erklärung hinfällig, sobald eines der Papiere zu Protest geht bzw. nicht eingelöst wird. Der Käufer kommt ohne Mahnung oder Fristsetzung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder der auf der Rechnung angegebenen Nettofälligkeit Zahlung leistet. Bei Zielüberschreitung erfolgt Berechnung von Verzugszinsen jeweils 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz.
10. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Karlsruhe. Gerichtsstand ist Karlsruhe.
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